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Erstmals seit langem konnte die Schweiz wieder Rinder in ein EU-Land exportieren. Jahrelang hatten EU-Mitgliedsländer aus Angst vor der Einschleppung von BSE keine Rinderimporte aus der Schweiz mehr zugelassen. 2002-02-05
Die WBK konnte die Vorberatung des Gentechnikgesetzes in erster Lesung abschliessen, wie ihr Präsident Hans Widmer (SP/LU) am Freitag mitteilte. Das Gesetz soll am 5. Juli einer zweiten Lesung unterzogen und im Herbst dem Zweitrat unterbreitet werden.
Bundesrat und Ständerat setzen für den Umgang mit GVO auf ein strenges Bewilligungsregime. Laut Chiara Simoneschi (CVP/TI) gilt das Moratorium für Saatgut, Pestizide, Pflanzen und Düngemittel, die direkt an die Umwelt abgegeben werden. Lebensmittel, Tierfutter und Medikamente sind davon nicht betroffen. Frei bleibt insbesondere auch die Sicherheits- und Risikoforschung im Zusammenhang mit GVO.
Geregelt hat die WBK auch die Haftpflicht. Im Gegensatz zum Ständerat wählte sie mit 13 zu 10 Stimmen eine durchgehend einheitliche Gefährdungshaftung für jede Form des Umgangs mit GVO ohne Sonderregelung für die Landwirtschaft und die Medikamente. Dabei wird die Haftung auf die bewilligungs- bzw. meldepflichtige Person "kanalisiert".
mo. Neu ist, dass Rinder, die importiert werden, einen Rinderpass mitführen müssen. Dieser schweizerische Rinderpass wurde in der Zusammenarbeit Tierverkehrsdatenbank AG, Rindvieh-Zuchtverbände und Bundesamt für Veterinärwesen entwickelt. Vor 1996 hatte die Schweiz jährlich bis 15000 Rinder in viele Länder exportiert. Die EU hat die Einfuhr von Rindern aus der Schweiz nie verboten, die einzelnen Mitgliedstaaten hatten jedoch trotz erfolgreicher Bekämpfung der BSE in der Schweiz und trotz intensiven Verhandlungen Importverbote verfügt oder keine Importbewilligungen mehr erteilt. Viele aussereuropäische Länder haben sich diesen Massnahmen angeschlossen.