Schweiz: Tagung in Basel mit dem Thema: Mythos Gen, Embryonen, Stammzellen und Patente Vereinfachungen für europäische Patentanträge Europäisches Patent für Riesenlachse Das Europäische Patentamt hat der kanadischen Firma Seabright ein Patent auf eine gentechnisch bewirkte Wachstumsförderung von Fischen erteilt. Greenpeace zweifelt die Rechtmässigkeit des unter der Nummer EP 578 653 erteilten Patentes an, da es auf der Basis einer noch nicht umgesetzten EU-Richtlinie erteilt worden sei.

Die Entwicklungen der Bio- und Gentechnologie stellen auch für das Patentrecht eine Herausforderung dar. Die Herausforderung ist nicht nur rechtlicher, sondern auch ethischer Natur. Insbesondere über die Frage, ob gentechnisch veränderte Lebewesen sowie Gene und Gensequenzen patentiert werden dürfen, gehen die Meinungen auseinander. Im Zentrum der öffentlichen Veranstaltung der Eidgenössischen Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich (EKAH) am 26.3.02 stand die Frage, ob Gene patentiert werden dürfen.

In ihrer Pressemeldung vom 26.3.2002 weist die EKAH darauf hin, dass das Patentgesetz eine ethische Generalklausel kennt: Erfindungen, die gegen «die öffentliche Ordnung» oder «die guten Sitten» verstossen, sind nicht patentierbar. So seien beispielsweise Erfindungen, die gegen die Würde des Menschen verstossen oder den Menschen als solchen zum Gegenstand haben, vom Patent ausgeschlossen. Diese ethischen Vorbehalte richteten sich gegen den Inhalt eines Patents, nicht aber gegen die Patentierung als solche.

Im Zentrum der Veranstaltung der Veranstaltung am 26.3.2002 in Bern mit dem Titel „Dürfen Gene patentiert werden?“ stand die Diskussion, ob im Bereich der Biotechnologie neben einer ethisch motivierten Beschränkung der Patentinhalte auch die Möglichkeit der Patentierung selbst aus ethischer Sicht problematisch ist. Ist die Patentierung von Genen mit der Würde der Kreatur vereinbar? Können Gene Eigentum sein oder sind sie ein Erbe der Menschheit? Erfüllen Gene die Voraussetzung einer Erfindung und damit der Patentierung? Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen die Patentierung von Genen und Gensequenzen ist, dass sie nicht erfunden, sondern entdeckt werden. Die EKAH hat sich deshalb auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob es gewichtige Gründe gibt, an der Unterscheidung von Entdeckung und Erfindung festzuhalten. Zu ihrer Unterstützung hat die EKAH zu diesen Fragen eine Studie in Auftrag gegeben.

Die Mitglieder der EKAH legten ihre Positionen dar und diskutierten sie mit den anwesenden Personen. Die Ethikkommission hat schon im Mai 2001 ethische Fragen zu Patenten auf Tieren und Pflanzen in einer öffentlichen Sitzung erörtert. Ziel der Veranstaltung war es, an diese Diskussion anzuknüpfen und einen weiteren Beitrag zur Klärung ethischer Fragen in einem kontrovers beurteilten Bereich zu leisten. Dies soll auch mit Blick auf eine Antwort auf den Entwurf des Patentgesetzes geschehen, das sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet.