Gen-Lex: Strenges Bewilligungsverfahren statt Teilmoratorium WWF: Schweizer lehnen Gentech-Lebensmittel ab - Moratorium verlangt EU-Parlament streicht weitgehend Auflagen zur Embryonenforschung Forschung mit menschlichen Stammzellen und Embryonen kann künftig ohne strikte Auflagen mit EU-Mitteln gefördert werden.

Der Ständerat hat noch offene Haftungsfragen im Gen-Lex geregelt und das Gesetz verabschiedet. Wer einer Behandlung mit GVO-Medikamenten im Wissen um deren Wirkung zustimmt, kann nach diesem Gesetz bei unerwünschten Nebenwirkungen den verschreibenden Arzt nicht rechtlich belangen.

Die kleine Kammer hatte das Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) im Juni auf Antrag von Christine Beerli (FDP/BE) nicht zu Ende beraten, da Fragen zur Gefährdungshaftung noch offen waren. Nun hat der Rat am 26.9.2001 der Vorlage seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zugestimmt. Demnach haftet der Inhaber eines Betriebs, der Produkte aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in den Verkehr bringt, solange für allfällige Schäden, bis die GVO in einen anderen Betrieb übergehen. Der Verbraucher selbst haftet nicht, ebenso wenig wie zum Beispiel Landwirte, die GVO als landwirtschaftliche Hilfsmittel verwenden. Ein Spital haftet nach dem Gentechnikgesetz nur, wenn die GVO-Therapie vor Ort erfolgt, nicht aber wenn eine allfällige Schädigung die Folge eines dem Patienten nach Hause mitgegebenen Medikaments ist. Ergänzt wurde das Gesetz um einen Absatz, wonach die Betriebs- und Anlagehaftung im Medizinalbereich nicht gilt, wenn der Patient in Kenntnis der Nebenwirkungen in die Behandlung eingewilligt hat.

Bundespräsident Moritz Leuenberger zeigte sich mit der Vorlage einverstanden. Das Gesetz, das im Bereich der kommerzielle Nutzung von GVO in der Landwirtschaft ein strenges Bewilligungsregime, aber kein Moratorium vorsieht, passierte mit 32 zu 0 Stimmen. Es geht an den Nationalrat.

Quelle: (SDA - fd rs/in/4/c5swi pars ecpa sozm jus/010926 1005) 

Wissenschaft: GVO sollen ein größeres Potenzial besitzen, natürlich vorkommende Arten zu verdrängen
US-Wissenschaftler der Universität Purdue kommen in einem Risikoanalyseprojekt zu dem Ergebnis, dass bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) eine grösseres theoretisches Risiko besteht, die dort (natürlich) vorkommenden Populationen zu verdrängen.