Neue EU-Richtlinie zur Freisetzung und Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen

   Tagung der C.E.D.I.A.: Gentechnik in der Landwirtschaft
Neue Broschüre: Gentechnik in der Lebensmittelherstellung
Jubiläum des Vereins "Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie"
Der Verein Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG) feiert im September sein zehnjähriges Bestehen. Die SAG bezeichnet sich selbst seit Beginn als ein "kritisches Forum".

Das Europäische Parlament (EP) hat einem Richtlinienentwurf zugestimmt, der klarere Regeln für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen festlegt. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2004 Antibiotika-Resistenzmarker nicht mehr verwendet werden dürfen. Ausserdem wird die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit der gentechnisch veränderten Produkte verbessert.

Der erzielte Entwurf enthält folgende Kernpunkte:

Pharmazeutische Erzeugnisse: Das EP wollte in seiner zweiten Lesung gentechnisch veränderte pharmazeutische Erzeugnisse für den menschlichen Gebrauch vom Geltungsbereich der Richtlinie ausschließen. Der Kompromiss sieht vor, dass pharmazeutische Erzeugnisse, die auf den Markt gebracht werden, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden; dies muss vielmehr in einer eigenen Gesetzgebung geregelt werden. Falls sie jedoch zu Forschungszwecken eingesetzt werden, fallen sie unter bestimmten Bedingungen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

Cartagena-Protokoll: Das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit hat erhebliche Auswirkungen auf die neue Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Ausfuhr von GVO in Drittländer. Deshalb wollte das EP nicht nur erreichen, dass das Protokoll erwähnt wird, sondern auch, dass die Kommission aufgefordert wird, rechtzeitig einen Legislativvorschlag zur Durchführung des Protokolls vorzulegen. Nach dem Kompromiss hat sich die Kommission verpflichtet, bis Juli 2001 einen Legislativvorschlag vorzulegen. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist die Ausfuhr von GVO in Drittländer, der vereinbarte Text enthält auch Bestimmungen, die vorsehen, dass das Einfuhrland vor der Einfuhr benachrichtigt werden muss und dass ihm Informationen bereitgestellt werden müssen.

Öffentliche Register: In zweiter Lesung hatte das EP öffentliche Register für GVO gefordert, die zu Forschungs- oder kommerziellen Zwecken freigesetzt werden. Eine Einigung hier war sowohl innerhalb der Parlamentsdelegation als auch im Rat schwierig, da die Erfahrung in verschiedenen Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass derartige Register ein Konfliktpotential bergen. Es wurde schließlich vereinbart, dass die in der Versuchsphase freigesetzten GVO registriert und dass Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Bei der Freisetzung zu kommerziellen Zwecken müssen die Orte den zuständigen Behörden gemeldet und in einer von den Behörden für angemessen befundenen Weise öffentlich bekannt gemacht werden.

Antibiotika-Resistenz: In der Forschung mit genetisch veränderten Organismen werden Antibiotika-Resistenzmarker benutzt, um die tägliche Arbeit und den Umgang mit den GVO zu erleichtern. Bei der Freisetzung besteht dann ein Risiko, dass das Resistenzgen auf andere Arten übertragen werden kann und dass die Resistenz sich ausbreitet. Die Parlamentsdelegation verlangte, dass Antibiotika-Resistenzmarker bis 31. Dezember 2004 für alle GVO, die in Verkehr gebracht werden, auslaufen müssen. Für die Freisetzung zu Versuchszwecken wurde als letztes Datum der 31.12.2008 festgelegt.

Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit: Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss bestand auf klaren Vorschriften für die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit von GVO und Folgeerzeugnissen. Der Verbraucher muss entscheiden können, ob er Produkte kaufen will, die GVO enthalten, oder nicht. Die Kommission hat sich in einer schriftlichen Erklärung verpflichtet, im Laufe des Jahres 2001 geeignete Legislativvorschläge zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit vorzulegen, mit denen die bestehende Kennzeichnungsregelung in Übereinstimmung mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit ergänzt wird.

Neue Rubrik "Gentechnik" im Informationsforum Ernährung
Das Informationsforum Ernährung im Deutschen Agrarinformationsnetz (DAINet) bietet ab sofort die Informationen rund um das Thema Gentechnik und gentechnisch verändertes Material im Bereich Ernährung bzw. Lebensmittel in einer eigenen Rubrik an.
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WWF: Schweizer lehnen Gentech-Lebensmittel ab - Moratorium verlangt