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Die EU-Kommission in Brüssel hat Versäumnisse beim Schutz vor möglichen Gefahren der Gentechnik gerügt. Sie hat gleichzeitig bekanntgegeben, Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Diese Staaten hatten es versäumt, die geänderte Richtlinie über die Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen in nationales Recht umzusetzen und dies nach Brüssel zu übermitteln.
Die für Umwelt zuständige Kommissarin Margot Wallström kommentierte die Entscheidung der Kommission wie folgt: "Den bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Mikroorganismen (GVM) erzielten Fortschritten, die in das Gemeinschaftsrecht eingeflossen sind, muss in den nationalen Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Dies ist für die Wahrung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus von großer Bedeutung."
Durch die Änderungsrichtlinie sollen in erster Linie die Rechtsvorschriften an die internationale Praxis angepasst werden. Sie enthält Bestimmungen für risikobehaftete Arbeiten und ein entsprechendes Klassifizierungssystem. Ferner werden dadurch die Leitlinien und Massnahmen ergänzt, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beitragen. Daneben erleichtert die Änderungsrichtlinie durch grössere Flexibilität die Anpassung an den technischen Fortschritt. Die Massnahmen zur Umsetzung in nationales Recht waren bis spätestens 5. Juni 2000 zu verabschieden und der Kommission mitzuteilen.
Informationen der OECD
Die OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) bietet Informationen über Verbraucherschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
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